Österreich und die EU
„Sollte der EG-Beitritt Österreichs realisiert werden, sind es zweifellos die Bauern, die mit den größten negativen Folgen zu rechnen haben. Die derzeitige EG-Agrarpolitik mit der Leitlinie des Wachsens und Weichens brächte unsere bäuerlichen Familienbetriebe in ernste Gefahr.
Ist die Bevölkerung in unserem Staat überzeugt, daß wir in Österreich auch in Zukunft eine bäuerliche Landwirtschaft brauchen, … dann ist es an der Zeit, einen nationalen und regionalen Grundkonsens zur Sicherstellung unserer bäuerlichen Familienbetriebe zu finden. Dieser Grundkonsens muß als Akt der Solidarität in einem Vertrag zwischen den Bauern, der Regierung und den Sozialpartnern schon vor dem Beitrittsansuchen vereinbart werden. … Für den Inhalt eines solchen Solidaritätsvertrages müssen folgende Grundsätze gelten:
„Das Volk hat entschieden. Die Grenzbalken in Hörbranz, Lochau und Riefensberg werden beseitigt. Die weitreichendste Veränderung der Nachkriegsjahre steht vor der Tür. Die bäuerlichen Familien sind davon in besonderem Maße betroffen….
Niemand ist in Richtung EU marschiert, weil er geglaubt hätte, man könnte die Hände in den Schoß legen und gleichzeitig bleibe der Wohlstand erhalten…. Der EU-Beitritt ist eine beinharte Herausforderung. Jetzt gilt es anzupacken…. Alle sind gefordert! Die vorhandenen Kräfte sind für das gemeinsame Anliegen der Erhaltung der bäuerlichen Familienbetriebe zu bündeln.“ (Mitteilungen der Landwirtschaftskammer Nr. 24/1994)
Ist die Bevölkerung in unserem Staat überzeugt, daß wir in Österreich auch in Zukunft eine bäuerliche Landwirtschaft brauchen, … dann ist es an der Zeit, einen nationalen und regionalen Grundkonsens zur Sicherstellung unserer bäuerlichen Familienbetriebe zu finden. Dieser Grundkonsens muß als Akt der Solidarität in einem Vertrag zwischen den Bauern, der Regierung und den Sozialpartnern schon vor dem Beitrittsansuchen vereinbart werden. … Für den Inhalt eines solchen Solidaritätsvertrages müssen folgende Grundsätze gelten:
- Die EG muss den Ländern einen möglichst großen Spielraum zur Berücksichtigung der regionalen Erfordernisse einräumen.
- Im Rahmen des Neutralitätsvorbehaltes muss eine krisensichere Versorgung der heimischen Bevölkerung … aus der bäuerlichen Landwirtschaft gewährleistet sein.
- Zur Sicherung der Besiedlung im ländlichen Raum sind die Voraussetzungen für eine funktionstüchtige Land- und Forstwirtschaft … zu erhalten bzw. zu schaffen.
- Der Land- und Forstwirtschaft in unserem Land ist der Produktionsauftrag zu erhalten. Der außerlandwirtschaftliche Nutzen der bäuerlichen Landwirtschaft bedarf einer gerechten Abgeltung.
- Dem „Ausverkauf der Heimat“ ist durch restriktive raumplanerische und grundverkehrsrechtliche Maßnahmen vorzubeugen. …“
„Das Volk hat entschieden. Die Grenzbalken in Hörbranz, Lochau und Riefensberg werden beseitigt. Die weitreichendste Veränderung der Nachkriegsjahre steht vor der Tür. Die bäuerlichen Familien sind davon in besonderem Maße betroffen….
Niemand ist in Richtung EU marschiert, weil er geglaubt hätte, man könnte die Hände in den Schoß legen und gleichzeitig bleibe der Wohlstand erhalten…. Der EU-Beitritt ist eine beinharte Herausforderung. Jetzt gilt es anzupacken…. Alle sind gefordert! Die vorhandenen Kräfte sind für das gemeinsame Anliegen der Erhaltung der bäuerlichen Familienbetriebe zu bündeln.“ (Mitteilungen der Landwirtschaftskammer Nr. 24/1994)
Sehr gute Vorbereitung
In der EG (Europäische Gemeinschaft) der späten 80er- Jahre war die Umsetzung des EG-Binnenmarktes ab 1992 beschlossene Sache. Die Konsequenz: Unter den EG-Mitgliedsstaaten wird der Warenaustausch erleichtert, nach außen wird der Zaun engmaschiger. Getrieben durch dieses Szenario, drängte die heimische Wirtschaft massiv in die EG. Die Landwirtschaft stand auf der Bremse. Mit guten Gründen: Das Leitbild der EG-Agrarpolitik war die industrielle Landwirtschaft. Bei uns war und ist es der bäuerliche Familienbetrieb. In der EG ist der Gestaltungsspielraum der Mitgliedsländer massiv eingeschränkt.
Gleich mit Beginn der Diskussionen um den EG-Beitritt, schlüpfte die LK in eine aktive Rolle. Man holte Experten ins Land und reiste nach Südtirol und ins Allgäu, um deren Überlebensstrategie kennen zu lernen. Diese Informationen aus erster Hand bildeten die Basis für den LK-Forderungskatalog.
Als es dann 1994 Richtung Volksabstimmung ging, wurde gemeinsam mit dem Land ein Aktionsprogramm mit konkreten Maßnahmen samt finanzieller Ausgestaltung erarbeitet. Die Schwerpunkte waren die degressiven Ausgleichszahlungen für die ersten Jahre nach dem Beitritt, das Umweltprogramm und die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete. Als Vorarlberger Spezifikum wurde dem Land die Umweltbeihilfe des Landes abgerungen. Die LK hat sogar eine einzelbetriebliche Beratung zu den EG-Auswirkungen angeboten. Anhand der konkreten Betriebszahlen wurde für interessierte Betriebe eine Vergleichsrechnung vor und nach dem Beitritt erstellt.
Die agrarpolitischen Vertreter haben die kräfteraubenden Verhandlungen in hohem Verantwortungsbewusstsein geführt und das Mittragen des Beitrittsvertrages zur persönlichen Gewissenfrage gemacht. Am Ende hat ein beachtlicher Teil der bäuerlichen Bevölkerung für den EG-Beitritt gestimmt.
Gleich mit Beginn der Diskussionen um den EG-Beitritt, schlüpfte die LK in eine aktive Rolle. Man holte Experten ins Land und reiste nach Südtirol und ins Allgäu, um deren Überlebensstrategie kennen zu lernen. Diese Informationen aus erster Hand bildeten die Basis für den LK-Forderungskatalog.
Als es dann 1994 Richtung Volksabstimmung ging, wurde gemeinsam mit dem Land ein Aktionsprogramm mit konkreten Maßnahmen samt finanzieller Ausgestaltung erarbeitet. Die Schwerpunkte waren die degressiven Ausgleichszahlungen für die ersten Jahre nach dem Beitritt, das Umweltprogramm und die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete. Als Vorarlberger Spezifikum wurde dem Land die Umweltbeihilfe des Landes abgerungen. Die LK hat sogar eine einzelbetriebliche Beratung zu den EG-Auswirkungen angeboten. Anhand der konkreten Betriebszahlen wurde für interessierte Betriebe eine Vergleichsrechnung vor und nach dem Beitritt erstellt.
Die agrarpolitischen Vertreter haben die kräfteraubenden Verhandlungen in hohem Verantwortungsbewusstsein geführt und das Mittragen des Beitrittsvertrages zur persönlichen Gewissenfrage gemacht. Am Ende hat ein beachtlicher Teil der bäuerlichen Bevölkerung für den EG-Beitritt gestimmt.
Leben mit der EU
Nach dem Beitritt Österreichs im Jahre 1995 verfolgte die LK mit ihrem Beratungsteam das ehrgeizige Ziel, in Brüssel keinen Schilling liegen zu lassen. Die Beratung zum Mehrfachantrag wurde perfektioniert und die Antragsteller bis heute serviciert. Die damalige Agrarbezirksbehörde spezialisierte sich auf die Investitionsförderung und die Regionalprogramme, die AMA auf die Auszahlung.
Aktionen zur Vertiefung der Partnerschaft mit den Konsumenten und zur Verbesserung der Marktstellung der Lebensmittel aus heimischer Landwirtschaft sowie der Ausbau des bäuerlichen Dienstleistungsangebotes haben geholfen, dass sich die heimische Landwirtschaft auch unter EU-Bedingungen halten kann. Als besonderer Kraftakt gestalten sich bis heute die Verhandlungen zur EU-Agrarpolitik für die jeweils nächste Programmperiode.
Der Rückblick auf die letzten 30 Jahre zeigt, die Betriebe sind gewachsen, die Vielfalt wurde ausgebaut und die Arbeitsbelastung ist gestiegen. Die Zukunftsperspektive lebt, auch wenn mit großen Anstrengungen.
Aktionen zur Vertiefung der Partnerschaft mit den Konsumenten und zur Verbesserung der Marktstellung der Lebensmittel aus heimischer Landwirtschaft sowie der Ausbau des bäuerlichen Dienstleistungsangebotes haben geholfen, dass sich die heimische Landwirtschaft auch unter EU-Bedingungen halten kann. Als besonderer Kraftakt gestalten sich bis heute die Verhandlungen zur EU-Agrarpolitik für die jeweils nächste Programmperiode.
Der Rückblick auf die letzten 30 Jahre zeigt, die Betriebe sind gewachsen, die Vielfalt wurde ausgebaut und die Arbeitsbelastung ist gestiegen. Die Zukunftsperspektive lebt, auch wenn mit großen Anstrengungen.
